Arbeitsrecht für

Arbeit-Nehmer

Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer/in?

1. Was muss ich tun, wenn ich eine Kündigung erhalte?
Ganz wichtig ist, dass die Klagefrist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beachtet wird.
Wird innerhalb dieser Frist die Kündigung nicht angegriffen, so ist hinterher möglicherweise nichts zu reparieren und die Kündigung ist wirksam.
2. Wer trägt die Kosten eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht?
Der Gesetzgeber hat entschieden, dass in der I. Instanz grundsätzlich jede Partei die Anwaltskosten selbst trägt. Ihre Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen hier und erteilt gegebenenfalls eine Deckungszusage.
3. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?
Ein gekündigter Arbeitnehmer klagt auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht. Im Verfahren wird über die vorgetragenen Kündigungsgründe des Arbeitgebers beraten. Gewinnt der Arbeitnehmer das Verfahren, so wird er zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigt. Geht das Verfahren verloren, bleibt es bei der Kündigung. Sehr oft wird ein Kompromiss vereinbart. Im Wege eines Vergleichs einigen sich die Parteien in 90 % der Fälle auf das Bezahlen einer Abfindung.
4. Wie hoch kann eine solche Abfindung sein?
Die Abfindung orientiert sich an der Betriebszugehörigkeit und an der wirtschaftlichen Stärke des Arbeitgebers. Die Faustformel lautet, dass pro halbes Jahr der Betriebszugehörigkeit 1 Bruttomonatsgehalt als Abfindung in Frage kommt.
5. Ich befürchte, mich mit dem Coronavirus anzustecken. Muss ich zur Arbeit gehen?
Ja, der Arbeitnehmer kann nicht dem Chef sagen, er möchte aus Angst vor dem Coronavirus zu Hause bleiben und dort arbeiten. Home-Office wird nur von dem Arbeitgeber erlaubt.
6. Wenn der ÖPNV eingestellt werden sollte: Muss ich zur Arbeit kommen?
Ja, der Arbeitnehmer sorgt selbst für seinen Arbeitsweg, um pünktlich am Arbeitsplatz zu sein.
7. Behörde schließt den Betrieb: Bekomme ich weiterhin meinen Lohn?
Ja, das Arbeitsentgelt wird weiterbezahlt, wenn die Betriebsschließung von der Bundesregierung, Gesundheitsamt oder dem Arbeitergeber angeordnet wurde.
8. Erhalte ich weiterhin meinen Lohn, wenn ich in Quarantäne muss?
Ja, ist der Arbeitnehmer erkrankt und muss deshalb in Quarantäne, bekommt der Lohnfortzahlung. Ist die Quarantäne vorsichtshalber angeordnet, erhält der Arbeitnehmer keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, sondern vom Staat eine Entschädigung, § 56 Infektionsschutzgesetz.
9. Darf mich mein Arbeitgeber aktuell ins Ausland schicken?
Nein, der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer in keine Risikogebiete schicken. Die meisten Arbeitgeber möchten auch eine Infektion verhindern.
10. KiTa/Schule geschlossen: Welche Rechte habe ich?
Der Arbeitnehmer muss sich als erstes um sein Kind kümmern. Er muss so schnell wie möglich eine Betreuung finden und organisieren. Arbeitsentgeltansprüche hat der Arbeitnehmer für die Zeit, wo er nicht wegen der (notwendigen) Kinderbetreuung arbeiten kann. Dies sind jedoch maximal 5 Tage. Um eine Lösung zu finden, kann der Arbeitnehmer auch mit dem Arbeitgeber sprechen, sodass er mehr Zeit bekommt, um eine Betreuung zu finden.

§ 616 BGB) Kind selbst erkrankt:
- 10 Kinderkrankentage für verheiratete Arbeitnehmer
- 20 Tage für alleinstehende Arbeitnehmer
11. Darf ich von zu Hause aus arbeiten?
Nur wenn der Arbeitgeber dies anordnet. Der Arbeitnehmer darf und kann es nicht selbst entscheiden.
12. Kündigungsfristen Arbeitnehmer 
Mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, so nicht eine tarifvertraglich oder vertraglich andere Regelung besteht.
Arbeitsrecht für

Arbeit-Geber

Was ist bei Personalabbau-Maßnahmen zu beachten?

a) Ab wann besteht Kündigungsschutz?
Wer mehr als 10 Mitarbeiter ständig beschäftigt, muss den Kündigungsschutz zu beachten. Geschäftsführer und Auszubildende zählen nicht zu den maßgeblichen Mitarbeitern. Teilzeitkräfte werden anteilig gerechnet.
b) Ab wann muss ich einen Grund in der Kündigung angeben?
Das nennen eines Kündigungsgrundes ist in der Kündigung nicht erforderlich.
c) Was muss ich bei der Kündigung beachten?
Zum einen ist eine ordentliche Kündigung nur unter der Beachtung der Kündigungsfristen des § 622 BGB zulässig:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Achtung: Nur schriftlich zu kündigen ist nicht wirksam.
d) Welchen Grund brauche ich für eine Kündigung?
Sobald Kündigungsschutz besteht, ist substantiiert darzulegen, dass die Arbeitsmenge weggefallen ist und nach Durchführung einer Sozialauswahl der am wenigsten schutzwürdigste Mitarbeiter abgebaut wird.
e) Kann ich einseitig Kurzarbeit anordnen?
Vorbehaltlich anderweitiger tarifvertraglicher Regelungen kann der Arbeitgeber nicht einseitig anordnen. Die Mitarbeiter müssen hier zustimmen.
f) Unter welchen Voraussetzungen kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
So ein erheblicher Ausfall der Arbeitsmenge vorliegend ist, dies aufgrund wirtschaftlicher Gründe oder eines unabwendbaren Ereignisses (hier Coronavirus) kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Der Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar aber vorübergehend. Zudem muss die Hoffnung bestehen, dass sich die Lage bessert.
g) Wie lange gibt es Kurzarbeitergeld?
Kurzarbeitergeld gibt es maximal 24 Monate.

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